Mögliche Auslieferung an die USA Assange hält sich alle Optionen offen
Am Sonntag hatte Julian Assange erneut bekräftigt, er werde sich im Falle einer Begnadigung von Whistleblowerin Chelsea Manning an die USA ausliefern lassen. Am Donnerstag verkürzte der scheidende US-Präsident Barack Obama dann Mannings Haft um 28 Jahre. Trotzdem will WikiLeaks-Gründer Assange zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben.
WikiLeaks schloss in einem Tweet am Abend aber nicht aus, dass Assange einer Auslieferung in die USA zustimmt - allerdings nur wenn seine Rechte gewährt seien. Dazu könnte er auch ohne angemessene Gegenleistung bereit sein. Einer seiner Anwälte, Barry Pollack, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sein Mandant habe Mannings "sofortige Freilassung" gefordert. Obama sei dahinter zurückgeblieben. Als Assanges Anwalt wolle er dessen Fall mit dem US-Justizministerium erörtern und erreichen, dass er nicht strafrechtlich verfolgt werde.
Assange is still happy to come to the US provided all his rights are guarenteed despite White House now saying Manning was not quid-quo-pro.
— WikiLeaks (@wikileaks) January 18, 2017
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Sein schwedischer Anwalt Per Samuelson sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei noch zu früh zu sagen, ob Assange sich nun wie angekündigt ausliefern lasse. Samuelson fügte hinzu: "So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl ausüben."
Möglicherweise hofft Assange aber auch auf eine mildere Behandlung durch die künftige US-Regierung unter Donald Trump. Zwischen beiden hatte es zuletzt eine merkwürdige Allianz gegeben.
Obama verfolgt Assanges Tweets nicht
Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein europäischer Haftbefehl wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden vor. Er befürchtet, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft wegen Geheimnisverrates drohen könnte. Ecuador gewährte ihm 2012 Asyl. Seitdem lebt er in der diplomatischen Vertretung.
Das amerikanische Justizministerium hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist.
Sprecher des Weißen Hauses erklärten der "Washington Post" zufolge, Obamas Entscheidung, Manning zu begnadigen, habe nichts mit Assanges Ankündigung zu tun, sich an die USA ausliefern zu lassen. In seiner letzten Pressekonferenz als US-Präsident sagte Obama: "Ich zolle den Tweets von Herrn Assange nicht allzu viel Aufmerksamkeit." Grundsätzlich müsse aber im Onlinezeitalter eine vernünftige Balance zwischen Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Daten gefunden werden, so Obama.