Parteitag in Essen Merkel lehnt CDU-Beschluss zum Doppelpass ab
Angela Merkel lehnt den Beschluss des CDU-Parteitags ab, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. "Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben", sagte die CDU-Chefin in Essen nach Ende des Parteitags. Persönlich halte sie den Beschluss für falsch. "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben."
Zuvor hatte eine Mehrheit von 51 Prozent der Delegierten dafür gestimmt, dass die Christdemokraten den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft in der Großen Koalition aufkündigen sollen.
Die Koalition hatte im April 2014 beschlossen, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten. (Alle Hintergründe zum Thema lesen Sie hier).
Zwei Staatsangehörigkeiten sind demnach möglich, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Die JU forderte nun, dass sich junge Doppelstaatler für einen Pass entscheiden müssen.
Gabriel: Merkel hat sich Wiederwahl "erkauft"
SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte scharfe Kritik: "Das ist ein schlimmer Beschluss", sagte er. Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent "erkauft", indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen "und sich dafür bejubeln lassen", dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.
Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. "Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt's keine Probleme", sagte er.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte dem Parteitag: "Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen." Die Union im Bund habe aber immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse. Die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne.
