100-Milliarden-Euro-Wünsche CDU warnt Jamaika-Partner vor horrenden Kosten
Reichstagsgebäude in Berlin
Foto: DPAHaushaltsexperten der CDU warnen einem Zeitungsbericht zufolge vor viel zu hohen Ausgaben, sollten alle Wünsche einer Jamaikakoalition mit CSU, FDP und Grünen erfüllt werden. In einem internen CDU-Papier, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert , rechneten die Experten vor, dass allein "die bereits bezifferbaren Forderungen" weit über 100 Milliarden Euro kosten würden.
Laut den Berechnungen der CDU-Experten würde allein die Mütterrente der CSU über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belaste das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Und das "Familienbudget" der Grünen koste binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planten CDU und CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro.
Die Haushaltsexperten fordern in dem Papier "die Einhaltung der schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode". Sie fordern, ähnlich wie beim vorherigen Vertrag der Großen Koalition, Prioritäten zu setzen. So habe der damalige Koalitionsvertrag "prioritäre Maßnahmen von 23 Milliarden Euro" vorgesehen.
Am Dienstag soll es um Finanzen gehen
Die Sondierungsgespräche der vier Parteien hatten in der vergangenen Woche begonnen. Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals über Finanzen sprechen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete bereits, dass es in der ersten großen Verhandlungsrunde ein allgemeines Verständnis darüber gab, die "schwarze Null", also einen Staatshaushalt ohne neue Schulden, nicht anzutasten.
Die 52 Mitglieder der großen Jamaika-Sondierungsrunde
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) stehen der geplanten Jamaikakoalition in den nächsten vier Jahren 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung. Nur so könne die "schwarze Null" gehalten werden, heißt es in einer Unterlage, die das BMF für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erstellt hat.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch."
CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf eine "schwarze Null": "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!"
Eine Milliardenforderung kommt auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sie will von einer neuen Bundesregierung zusätzliche Milliardeninvestitionen in Bildung. "Ohne Investitionen gibt es einen bildungspolitischen Zusammenbruch", warnte die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die meisten EU-Länder investierten weitaus mehr in Universitäten, Schulen und Kitas. Hierzulande seien es 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, der OECD-Durchschnitt liege bei 5,2 Prozent. "Allein um dorthin zu kommen, bräuchten wir 26 Milliarden Euro mehr - pro Jahr. Wollen wir zu den fünf besten OECD-Ländern aufschließen, wären 50 Milliarden per anno zusätzlich nötig", sagte Tepe.
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