Russische Aggression an der Ukraine-Grenze: Kiew fordert mehr deutsche Unterstützung
Ein Mitglied der bewaffneten Kräfte der Ukraine nahe Donezk. Die Stadt wird von pro-russischen Separatisten besetzt
Die Ukraine fordert im Konflikt mit Russland mehr Unterstützung und eine unmissverständliche Haltung von der Bundesregierung!
„Einerseits erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie eine klipp und klare öffentliche Warnung an Präsident Putin ausspricht und alle schmerzhaften Konsequenzen einer neuen militärischen Invasion anschaulich schildert“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (45), der „Welt am Sonntag“.
► Dazu gehörten robuste Strafmaßnahmen. Zum Beispiel eine internationale Boykottierung und Ächtung der russischen Staatsführung samt Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof für die Kriegsverbrechen.
► Der ukrainische Botschafter fordert zudem ein totales Wirtschaftsembargo, vor allem für Rohstoffimporte, sowie einen kompletten Investitionsstopp.
Russland habe sich bisher sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets einverleibt. Man dürfe den strategischen Fehler von 2014 nicht wiederholen und tatenlos zusehen, wie Russland unbestraft neue Eroberungen vornehme.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) hatte Russland gestern vorgeworfen, die Sicherheit in Europa „konkret und unmittelbar“ zu gefährden. „Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen“, sagte sie bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Kramp-Karrenbauer wertete die aktuelle russische Truppenverlegung erneut als gezielte Provokation. „Das russische Vorgehen ist leider nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen, sondern soll ganz offensichtlich Reaktionen provozieren.“
► Erst am Freitag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron (43) bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj (43) besorgt über den russischen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze gezeigt und Moskau zu einem Abzug aufgerufen.
Mit Superwaffe und Atom-U-BootIn der Arktis rüstet Russland richtig auf
Krise spitzt sich weiter zu
Russland hatte 2014 die Krim annektiert. Die Spannungen im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine haben zuletzt zugenommen. Russland hat nach ukrainischen Angaben an der Grenze mehr als 40 000 Soldaten zusammengezogen.
Am Samstag verwies Russland einen ukrainischen Diplomaten wegen eines angeblichen Spionageverdachts des Landes. Der Konsul in St. Petersburg müsse das Land verlassen, teilte das Außenministerium mit. Zuvor war er vom Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen worden.
Kiew wies am Nachmittag ebenfalls einen russischen Diplomaten aus. Russland schickte auch 15 Kriegsschiffe für ein Manöver ins Schwarze Meer