Der nächste Corona-Zoff in der Bundesregierung! Es geht um die Reise-Regeln und eine Ausweitung der Testpflicht für Urlaubsrückkehrer.

Auf der einen Seite: Spahn, Söder, Seehofer. Auf der anderen: Justizministerin Lambrecht.

Das Unions-Gespann will, dass Urlauber aus ALLEN Ländern der Welt – egal ob Risikogebiet oder nicht – bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Christine Lambrecht (56, SPD) bremst das Vorhaben. Nach BILD-Informationen reicht in ihren Augen die rechtliche Grundlage für diesen Grundrechtseingriff bei den Reisenden nicht aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) sieht das anders und springt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) bei. Seehofer zu BILD:

„Wir müssen alles tun, um eine vierte Welle zu verhindern. Dazu gehört auch, dass Reiserückkehrer künftig bei jeder Einreise einen negativen Corona-Test haben, egal aus welchem Land sie zurückkommen.“

Man habe zwar noch nicht alle Bedenken anderer Ministerien ausräumen können, so Seehofer, der eine schnelle Entscheidung fordert, weiter. Außerdem entwarnt er: „Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test. Stationäre Grenzkontrollen wird es deshalb aber nicht geben.“

Lambrechts Blockade brachte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) auf die Palme: Seinen Angaben zufolge kann die neue Testverordnung damit frühestens am 11. September in Kraft treten. „Dann sind auch in Bayern die Ferien vorbei. Eine neue Verordnung, wenn die Ferien vorbei sind, das macht wenig Sinn. Deswegen der dringende Appell, das zu beschleunigen“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung.

Eine BILD-Anfrage an das Bundesjustizministerium von Ministerin Lambrecht zu den Details der fehlenden rechtlichen Grundlage blieb bisher unbeantwortet.

Was Spahn, Söder und Seehofer wollen, wäre strenger als die bisherige Regelung. Die lautet: generelle Testpflicht für alle Flugpassagiere. Der Nachweis eines negativen Ergebnisses (für alle, die nicht geimpft oder genesen sind) muss bereits im Urlaubsland gemacht und vor dem Start nach Deutschland vorgezeigt werden.

An diesem Mittwoch tritt schon eine geänderte Einreiseverordnung in Kraft. Da es zu der von Spahn und Seehofer geplanten Regelung keine Einigkeit gab, werden im Wesentlichen die bestehenden Regelungen bis vorerst 10. September verlängert. Eine Erleichterung gibt es für Einreisende aus Virusvariantengebieten, in denen besorgniserregende Virusformen kursieren. Bisher müssen auch Genesene und Geimpfte, die von dort zurückkommen, für 14 Tage in Quarantäne. Künftig kann diese generell vorzeitig beendet werden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit nicht mehr als Virusvariantengebiet eingestuft wird.

Über das weitere Corona-Vorgehen wollen die Länder am 10. August in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), mit. Ursprünglich war die nächste Runde für Ende August angedacht.