Staatsanwaltschaft ermittelt: Überschattet die Corona-Bonus-Affäre den Grünen Parteitag?
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (41) und Robert Habeck (52)
Die Grünen werden ihre Bonus-Affäre nicht los!
1500 Euro Corona-Bonus pro Person genehmigte sich der Vorstand der Ökopartei im Jahr 2020. Die Sonderzahlung für die Spitzenpolitiker war der erste Skandal des Wahlkampfes.
Die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (41) entschuldigte sich, das Geld wurde zurückgezahlt, der Schatzmeister kündigte ein Ende der Boni an.
In der Parteizentrale ging man davon aus, dass die Sache damit gegessen ist – und lag gehörig daneben. Sieben Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Untreue.
Warum erst jetzt?
Ausschlaggebend für die Ermittlungen ist die Berichterstattung über einen Bericht parteiinterner Rechnungsprüfer.
Die kamen im Oktober zu dem Schluss: Die Zahlung war unzulässig, mit den Partei-Regeln vereinbar sind nur Boni in Höhe von 300 Euro. Mehrere Privatpersonen erstatteten Anzeige wegen Untreue.
Vorwurf: Alle sechs Vorstandsmitglieder hätten der Partei finanziell geschadet.
Ist an den Vorwürfen was dran?
Das wollen die Ermittler rausfinden und teilen mit: „Die Staatsanwaltschaft ist in diesem Fall gesetzlich zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet.“
Die Grünen haben angekündigt, vollumfänglich mit den Behörden zu kooperieren.
Ermittlungen gegen Grünen-Chefs„Diese Vorwürfe sind eine politische Bombe!“
Was bedeutet das für die Spitzen-Grünen?
Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird ein Großteil des Vorstandes nicht mehr im Amt sein.
Die aktuellen Parteichefs Robert Habeck (52) und Annalena Baerbock sind inzwischen Minister, treten auf dem Parteitag nächste Woche nicht mehr an, ebenso der politische Geschäftsführer Michael Kellner (44).
Blöd ist die Situation vor allem für eine: Partei-Vize Ricarda Lang (28). Sie will sich am Samstag zur neuen Parteichefin wählen lassen. Da ist ein laufendes Verfahren ungünstig.
