Jetzt bekennen sich langsam auch wichtige CDU-Ministerpräsidenten zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien.

Die Ausweitung soll Asylverfahren beschleunigen und möglichst viele Personen von aussichtslosen Anträgen abhalten.

Entscheidend: Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen, für die nötige Mehrheit (35 Stimmen) fehlt ein Bundesland.

Kanzlerin Angela Merkel nahm die CDU-geführten Länder gestern in die Pflicht, kündigte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz „intensive Gespräche“ an. „Das werden die Ministerpräsidenten auch tun, da bin ich überzeugt.“

Zum Beispiel Volker Bouffier. Der hessische Ministerpräsident (CDU/Grüne-Koalition) ließ gestern über seinen Sprecher mitteilen, er selbst sei und bleibe ein Befürworter der Ausweitung.

Er wies darauf hin, dass die Grünen in den später gescheiterten Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition de facto bereits einer Regelung für sichere Herkunftsländer zugestimmt hätten.

Dennoch: Die schwarz-grüne Landesregierung will sich erst nach der Sommerpause konkreter mit der Frage befassen, wie sie sich in der Frage positioniert. „Hessen entscheidet erst, wenn etwas Schriftliches vorliegt“, sagte die stellvertretende hessische Regierungssprecherin Elke Cezanne in Wiesbaden. 

Allerdings sollten auch SPD-geführte Landesregierungen z. B. in Rheinland-Pfalz oder Berlin für Mehrheiten im Bundesrat sorgen, so Bouffier.

Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte sein CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote: „Ich persönlich halte das Konzept der sicheren Herkunftsländer für richtig und vertretbar.“

Die Landesregierung werde sich die Gründe für die Entscheidung des Bundeskabinetts genau ansehen und diese überprüfen und bewerten.

Am wenigsten klar äußert sich der Ministerpräsident des schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt, Rainer Haselhoff (CDU): „Es handelt sich bei der möglichen Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um ein Thema von großer Wichtigkeit. Alle Beteiligten stehen in einer besonderen Verantwortung, eine tragfähige Entscheidung zu treffen, die auch in der Bevölkerung breite Akzeptanz findet.“

Jürgen Trittin hingegen hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann aufgerufen, sich dem Widerstand der Grünen GEGEN die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuschließen. Bislang ist die schwarz-grüne Regierung in Stuttgart FÜR die Anerkennung.

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