Berlin – Bei Sonne auf einer Bank chillen, zu zweit auf einer Decke im Park picknicken. Sobald es wieder wärmer ist, erwacht auch in Corona-Zeiten die Open-Air-Sehnsucht der Berliner.

„Ich krieg viele Zuschriften von Leuten, die nicht verstehen, dass man draußen nicht mal eine Stunde ein Buch lesen kann“, so Niklas Schrader (38, Linke) am Montag im Innenausschuss. Aber Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) bleibt hart: „Wir sind gerade mal bei Tag 8 der Kontakt-Beschränkungen. So einsam auf einer Decke, das klappt ja eben nicht. Viele Zweier-Gruppen ergeben eine riesige Menschenmenge.“

Deshalb gibt's vorerst keine Lockerungen, auch nicht bei der Ausweispflicht beim Gang vor die Tür. Im Gegenteil: Am Donnerstag wird der Berliner Senat eine Bußgeld-Katalog erlassen. Die Regeln im Infektionsgesetz sind den Politikern zu oberflächlich. Bei einer Seitzung am Dienstag war man sich lediglich einig, dass es einen Bußgeld-Katalog geben soll. Ein Beschluss dazu ist aber noch nicht gefallen, wie Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nach der Sitzung vor Journalisten erklärte. Er soll am Donnerstag folgen. „Im Senat besteht Einigkeit, dass wir einen Bußgeldkatalog beschließen werden“, sagte Lederer. Es seien aber noch zweieinhalb Fragen zu klären. 

Bis zur Sondersenatssitzung am Donnerstag werde es ein redaktionell überarbeitetes Papier geben, auf das sich der Senat dann einigen werde. Lederer betonte, die Senatsmitglieder seien grundsätzlich bereits einer Meinung, was das Thema angehe. Es müsse aber möglich sein, fachspezifische Aspekte zu diskutieren. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ergänzte, es gebe keinen Zweifel, dass es den Bußgeldk-Katalog geben werde, wies aber ebenfalls darauf hin, dass es um „empfindliche Themen“ gehe und noch Fragen zu klären seien. Den Bußgeldkatalog haben Senatsgesundheitsverwaltung und Innenressort zusammen erarbeitet. Einen solchen Katalog gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits. Dort sind zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig.  In Berlin waren Bußgelder bisher ebenfalls schon möglich – auf Grundlage verschiedener Regelungen für das Ahnden von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte allerdings dafür plädiert, Details noch präziser zu regeln. 

Auch Polizeipäsidentin Barbara Slowik (54) beobachtete: „Jeder Einzelne hält sich an die Abstandsregeln, aber bei Tausenden führt es zu Rückstau und Engpässen an Parkeingängen.“ Im Gegensatz zur Feuerwehr muss die Polizei keine Schutzmasken tragen – das entscheidet der Beamte selbst. Zur Eigensicherung liegen derzeit noch 1000 Masken auf Lager – größerer Nachschub ist angekündigt. Liegen Symptome vor, hat die Polizei 24 Test-Möglichkeiten täglich, die sie auf 40 aufstockt. Schlimm: Vereinzelt wurden Beamte extra angespuckt und angehustet. Slowik: „Das ist unglaublich und wird von uns als schwere Körperverletzung behandelt.“

Einigung auf Bußgeld-Katalog in Brandenburg

Während man sich in Berlin am Dienstag bei einem ersten Versuch noch nicht auf einen abschließenden Bußgeld-Katalog einigen konnte und die Entscheidung auf Donnerstag vertagte, legte die Brandenburger Regierung vor. In dem Bundesland gelten ab Donnerstag deutliche Strafen für Verstöße gegen die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Bußgeld-Katalog. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von Strafen von bis zu 25.000 Euro.

Wer trotz des Verbots an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro, kündigte Innenminister Michael Stübgen (CDU) an. Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, dem drohen ebenfalls zwischen 50 und 500 Euro. Aber: „Wir wollen die Menschen zunächst aufklären.“ Seit vergangener Woche gelten Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen mit Ausnahmen.