Brandenburger Regierungsbilanz: Nur Rot-Rot von Rot-Rot begeistert

Dietmar Woidke (57, SPD) und Christian Görke (57, Linke) finden sich toll – die Brandenburger nicht

Dietmar Woidke (57, SPD) und Christian Görke (57, Linke) finden sich toll – die Brandenburger nicht

Foto: dpa
Von: Michael Sauerbier

Potsdam – Sie sind beide erst 57 – und schon so vergesslich. Dienstag präsentierten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Vize Christian Görke (Linke) ihre lückenhafte Regierungsbilanz: mehr Lehrer und Polizisten, mehr Geld für Städte und Gemeinden, weniger Arbeitslose und mehr Wirtschaftswachstum. Dass mit der Kreisreform ihr wichtigstes Projekt gescheitert ist, fällt den Koalitionspartnern erst auf Nachfrage ein: „Die hätten wir uns sparen können.“ Kein Wort zu Justiz- und Pharma-Skandalen, zu Pendler-Chaos, Ärztemangel, Funklöchern, Massentierhaltung und Deutschlands höchstem CO2-Ausstoß. Doch nur Rot-Rot findet Rot-Rot toll. Die Mehrheit ist unzufrieden mit der Regierung und ihrem Chef, SPD und Linke in allen Umfragen abgestürzt. BILD zeigt die wahre Bilanz!

Wirtschaft und Arbeit

Rot-Rot lobt sich für 2,3 Prozent Wachstum und eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent. Ein historischer Tiefstand – 2015 waren noch 9,6% arbeitslos. Doch die Quote ging in ganz Deutschland zurück, sogar auf 4,9%. Und in Brandenburg kriegt jeder Dritte nur den Mindestlohn. ► „Verfügbare Einkommen und Wirtschaftskraft haben sich im Ländervergleich sogar verschlechtert“, sagt Grünen-Chefin Ursula Nonnemacher (62), „Brandenburg liegt auf dem drittletzten Platz. Aufholen war also nicht.“

Klima und Umwelt

Rot-Rot lobt sich für die Reduzierung des Klimagas-Ausstoßes – „um 40 Prozent bis 2020“. Die schmutzige Wahrheit: Seit 20 Jahren hat Brandenburg seinen CO2-Ausstoß gar nicht gesenkt! Mit 24 Tonnen je Einwohner schickt das Land mehr Klimagas in die Luft als jedes andere. ► Erst der Bund erzwang 2018 die Schließung zweier Blöcke im Kohlekraftwerk Jänschwalde.

Polizei und Justiz

Rot-Rot lobt sich für die Aufstockung der Polizei auf 8200 Stellen. Geplant waren nur 7800. Die Wahrheit: Zuvor hatten mehrere SPD-Innenminister die Polizei gnadenlos zusammengespart. „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten sollen verkürzt werden“, stand im rot-roten Koalitionsvertrag. ► Tatsache ist: Prozesse dauern in Brandenburg länger als bundesweit. Seit 2014 wurden 41 Richter und Staatsanwälte eingespart. Mörder, Schläger und Neonazis kamen wegen zu langer Untersuchungshaft frei.

Bildung

Rot-Rot rühmt sich für 5300 neue Lehrer. Doch kaum ein Pauker will aufs Land, viele Neue sind Quereinsteiger ohne Lehrerstudium.

Verkehr

Rot-Rot protzt mit 116 Mio. Euro für den Nahverkehr. Tatsächlich wurden 674 000 Zugkilometer abbestellt – trotz 60 Prozent mehr Fahrgästen. Nun sind die Züge übervoll. CDU-Chef Ingo Senftleben (44): „Woidke ist es nicht gelungen, für eine gleichwertige Entwicklung im ganzen Land zu sorgen. Er hatte seine Chance – und hat versagt.“

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