Halle – In Sachsen-Anhalt wird gegen einen Polizisten ermittelt, der vor einem Gebäude der Jüdischen Gemeinde in Halle auf ein aus Zellstoff gefertigtes Hakenkreuz getreten und es stillschweigend beseitigt haben soll. Nun wurde ein Verdächtiger (64) ermittelt, der das Symbol zwei Mal dort ausgelegt haben soll.

„Der Mann war auf einer Videoaufnahme zu sehen, die der Polizei zur Verfügung stand“, erklärte ein Sprecher am Samstag. „Der Senior wurde Freitagabend unweit des Franckeplatzes durch Einsatzkräfte erkannt.“ Gegen ihn ermittelt nun der Staatsschutz.

Er soll demnach am 31. Mai und 2. Juni jeweils ein aus Zellstoff gefertigtes Hakenkreuz auvor dem Gebäude der Jüdischen Gemeinde gelegt haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (66, CDU) hatte danach zu Wachsamkeit und Zivilcourage mit Blick auf Antisemitismus im Land aufgerufen.

„Der Antisemitismus ist aus unserer Gesellschaft nicht verschwunden. Er ist eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie. Hass und Vorurteile sind eine Bedrohung für jede liberale und weltoffene Gesellschaft“, sagte Haseloff.

Das Hakenkreuz wurde vor dem Sitz der Jüdischen Gemeinde gefunden, deren entfernt gelegene Synagoge im Oktober 2019 Ziel des Anschlags des Neonazis Stephan Balliet (28) war, bei dem zwei Menschen starben.

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Strafvereitelung

Indes wird gegen einen Beamten ermittelt, der am 2. Juni auf das Zellstoff-Hakenkreuze getreten und es stillschweigend beseitigt haben soll.

Gegen ihn seien strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden, wie die Polizei in Halle am Freitag mitteilte. Es laufen zudem disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Der Beamte hatte nach seinem Einsatz an der Jüdischen Gemeinde gemeldet, keine Feststellung getroffen zu haben. Der Polizei wurde mittlerweile in eine andere Dienststelle versetzt.

„Die im Rahmen der Ermittlungen erfolgte Auswertung der Videoüberwachung führte in der Folge zu anderen Erkenntnissen. Hierbei wurde festgestellt, dass einer der beiden eingesetzten Polizeibeamten auf das aus Zellstoff gefertigte Hakenkreuz getreten und den Ablageort, nachdem es am Schuh des Polizeibeamten haftete, verändert haben soll“, erklärte die Polizei. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, zeigte sich schockiert. „Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet und bereit ist, schwerwiegende Dienstvergehen zu begehen, die Ahndung einer Straftat zu vereiteln und dadurch sogar selbst eine Straftat zu begehen, muss uns alarmieren.“