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WhatsApp-Streit Britische Regierung droht Boris Johnson mit Entzug von Geldern

Boris Johnson droht abermals Ärger: Der britische Ex-Premier hatte WhatsApp-Nachrichten mit Kabinettsmitgliedern weitergegeben. Nun richtet sich die Regierung an ihn – mit einer deutlichen Warnung.
Boris Johnson: Ambitionen auf die Rückkehr an die Regierungsspitze?

Boris Johnson: Ambitionen auf die Rückkehr an die Regierungsspitze?

Foto: Frank Augstein / dpa

Die britische Regierung hat Boris Johnson davor gewarnt, weitere Alleingänge zu unternehmen. Denn zuvor hatte der Ex-Premier WhatsApp-Nachrichten mit Regierungsmitarbeitern und Kabinettsmitgliedern aus Pandemiezeiten unzensiert an das Corona-Untersuchungskomitee weitergegeben.

Der Ausschuss hatte die Weitergaben der Nachrichten zuvor zwar von der Regierung gefordert – und sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Regierung wollte jedoch erst gerichtlich prüfen lassen, ob sie dazu gezwungen werden kann und bezeichnete die Nachrichten als »zweifellos irrelevant« für die Untersuchung.

Johnson sei zudem daran erinnert worden, dass er mit öffentlichen Mitteln, die ihm gestellt werden, um sich bei der Untersuchung verteidigen zu können, verantwortungsvoll umgehen soll. Das sagte Johnsons Parteikollege und Staatssekretär für Migration, Robert Jenrick im Nachrichtensender Sky News. Die »Sunday Times« hatte zuvor aus dem Schreiben zitiert. Demzufolge wurde Johnson davor gewarnt, die Position der Regierung zur Coronauntersuchung zu untergraben. Andernfalls werde die Unterstützung eingestellt.

Kritiker denken, Premierminister Rishi Sunak befürchte, die WhatsApp-Korrespondenz Johnsons könne ein schlechtes Licht auf seine eigene Rolle als Finanzminister in der Pandemie werfen. Johnson hingegen werden Ambitionen auf die Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt. Der Streit wirft auch ein Schlaglicht auf das Ausmaß, in dem in Großbritannien selbst wichtige Regierungsgeschäfte über den Kurznachrichtendienst erledigt werden.

Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die teils chaotische Handhabung der britischen Regierung in der Pandemie aufarbeiten. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227.000 Menschen an Covid-19 – das sind trotz geringerer Bevölkerung deutlich mehr als in Deutschland.

kha/dpa