Zeugen für Impeachment-Verfahren Demokraten wollen Trumps Top-Personal vorladen
Mick Mulvaney (l.), Donald Trump: "Direkte Erfahrungen mit den Entscheidungen der Regierung"
Foto:Oliver Contreras/POOL/EPA-EFE/REX
Schon kurz nach dem Jahreswechsel könnte es im Senat ernst werden, und die US-Demokraten versuchen schon jetzt, erste Pflöcke einzuschlagen. Noch vor der beabsichtigten Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben sie den Republikanern im Senat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet.
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat ist die entscheidende Instanz in einem Amtsenthebungsverfahren, das formell bereits Mitte der Woche mit einem Votum im Repräsentantenhaus eröffnet werden könnte.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer richtete sich in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart Mitch McConnell. Darin schlug er vor, vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses als Zeugen vorzuladen, darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton.
Nach Ansicht von Schumer könnten die von ihm genannten Personen wegen ihrer "direkten Erfahrungen mit den Entscheidungen der Regierung" das Verfahren nach vorne bringen. Mit dem Verfahren könne in der zweiten Januarwoche begonnen werden, geht aus dem Schreiben weiter hervor. Konkret werde der 6. Januar ins Auge gefasst. Nach Schumers Vorstellungen könnten bis zu acht Stunden Anhörungszeit pro Zeuge angesetzt werden.
Den Republikanern wäre ein schnelles Verfahren am liebsten
Die Erfolgsaussichten scheinen allerdings überschaubar. McConnell hatte zuletzt angekündigt, sich sehr eng mit den Anwälten des Weißen Hauses abstimmen zu wollen. Diese Aussage ist durchaus bemerkenswert, da McConnell als Mitglied des Senats ja selbst mit über den Ausgang des Verfahrens bestimmt. Zudem hatte er im Vorfeld angedeutet, dass es ein sehr schnelles Verfahren im Senat geben könnte - möglicherweise auch ganz ohne Zeugen.
Im Video: Das sind die beiden Anklagepunkte gegen Trump
McConnell dürfte das Spektakel rund um derart prominente Zeugen tunlichst vermeiden wollen. Mulvaney hatte sich in der Vergangenheit einer Vorladung durch das Repräsentantenhaus widersetzt. Bolton wurde bisher nicht persönlich vorgeladen, hatte aber für einen solchen Fall bereits rechtliche Schritte angekündigt.
Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. In dieser Woche soll das Plenum im Repräsentantenhaus über die beiden Anklagepunkte entscheiden. Sollten die Abgeordneten in der von den Demokraten dominierten Kammer mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet.
Das anschließende Prozedere im Senat gleicht einem Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist.
