Zum Inhalt springen

Landesauftrag für Corona-Schutzausrüstung Laschet weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück

Armin Laschets Sohn vermittelte Nordrhein-Westfalen Kontakt zu einem Maskenhersteller, es folgte ein Auftrag in Millionenhöhe. Der NRW-Regierungschef verwahrt sich nun gegen Vorwürfe, es sei gemauschelt worden.
Armin Laschet mit Jens Spahn im Impfzentrum im Düsseldorfer Stadion

Armin Laschet mit Jens Spahn im Impfzentrum im Düsseldorfer Stadion

Foto: Federico Gambarini / dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich mit scharfen Worten gegen den Vorwurf verteidigt, sein Sohn Johannes habe bei der Vergabe eines Millionenauftrags des Bundeslandes an einen Hersteller für Corona-Schutzausrüstung eine unangemessene Rolle gespielt.

Ein erster Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Modefirma van Laack über Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie hatte im April einen Umfang von 38,5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Das geht aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Später kamen zwei Aufträge für die Landespolizei über jeweils 1,25 Millionen Stoffmasken hinzu. Über den Wert dieses Auftrags wurde zunächst nichts bekannt.

Van-Laack-Geschäftsführer Christian von Daniels hatte der »Rheinischen Post« gesagt, Johannes Laschet habe den Kontakt zu Regierungschef Laschet vermittelt. Johannes Laschet ist Modeblogger und seit Jahren mit van Laack im Geschäft. Die SPD-Opposition in NRW will die Sache prüfen und wittert »Influencer-Marketing in der Staatskanzlei«.

Das versteht Ministerpräsident Laschet offenbar als ungehörigen Angriff auf seine Familie. »Ich finde die haltlosen Unterstellungen der SPD schäbig und unanständig«, sagte Laschet nun auf einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Düsseldorf. Im Frühjahr hätten Masken und Schutzkittel gefehlt. »Wir waren damals auf der Suche nach seriösen Anbietern« – vorzugsweise aus Deutschland und NRW.

»Ich werde es nicht akzeptieren, dass solches Engagement jetzt in den Dreck gezogen wird«

»Natürlich habe ich auch meinen Sohn gefragt, der sich in der Textilindustrie auskennt«, sagte Laschet. Auf dessen Tipp habe er an einem Sonntagabend den van-Laack-Geschäftsführer angerufen. Daraufhin hätten Fachleute des Landes die Ware geprüft. Manches sei brauchbar gewesen, anderes nicht.

Sein Sohn Johannes habe »das gemacht, was jeder andere in dieser Situation gemacht hätte: helfen«, sagte Laschet. »Ich werde es nicht akzeptieren, dass solches Engagement jetzt in den Dreck gezogen wird.« Die Staatskanzlei hatte bereits am Montag erklärt, dass es zu Beginn der Pandemie kaum Schutzkleidung und Masken gegeben habe. Hinweisen auf Firmen, die für eine Produktion infrage kamen, seien der Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder auch persönlich nachgegangen.

Die »Rheinische Post« hatte den Firmeninhaber Christian von Daniels mit den Worten zitiert: »Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht.« Ministerpräsident Laschet habe dann tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen – und man sei mit dem Land ins Geschäft gekommen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte, es gebe »in der Politik ganz wichtige Stilfragen«. Selbst wenn es um die unbürokratische Beschaffung von Masken oder OP-Kitteln gehe, sollte es keinen Beigeschmack geben. »Das ist offenbar an dieser Stelle nicht ganz gelungen.«

Bei der Pressekonferenz informierten Laschet und Spahn über die geplante Impfkampagne gegen Covid-19. Laschet nannte die Impfstrategie eine logistische und medizinische Herausforderung. Notwendig sei ein Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. Wer nicht in ein Impfzentrum gehen könne, solle besucht werden. Es dürfe keinen Verzug geben, »wenn der Impfstoff kommt«. Die Impfstoffe würden die Pandemie »endgültig ausbremsen«. Bis dahin brauche es aber weiter Disziplin.

Spahn sagte, er rechne mit einem Beginn der Impfungen um den Jahreswechsel herum. Die Impfzentren sollten bereits Mitte Dezember einsatzbereit sein. Er hoffe, dass viele Menschen sich impfen ließen. Dies sei der Weg, um aus der Krise herauszukommen. »Wir haben einen harten November hinter uns«, sagte Spahn. Er könne nicht sagen, dass der Dezember grundlegend besser werde.

Laschet bewirbt sich neben Friedrich Merz und Norbert Röttgen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU. Spahn tritt als Laschets Vize an. Gewählt werden sollte eigentlich bereits im April, der Termin wurde aber wegen der Coronakrise mehrmals vertagt. Nun soll die Wahl Mitte Januar stattfinden. Die endgültige Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.

ulz
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.