Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt bereits an diesem Mittwoch ihr neues Amt als Verteidigungsministerin an. Vereidigt wird sie nächsten Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages. Die Reaktionen auf die Entscheidung für die CDU-Chefin gehen weit auseinander.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vermutet hinter der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nun doch Bundesministerin zu werden, taktische Motive. „Mein Eindruck ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Meinung geändert hat, doch ein Ministeramt anzunehmen, weil sie es als eine ihrer letzten Chancen sieht, doch noch Stärke zu beweisen, nachdem sie bisher als Vorsitzende eher glücklos agiert hat“, sagte er in München.
Seine persönliche Vermutung sei, dass Kramp-Karrenbauer innerhalb der CDU „sehr unter Druck stand“ und nun auf eine zweite Chance setze, sich zu bewähren. Als Verteidigungsministerin habe die CDU-Chefin eine „faire Chance“ verdient, sagte Hofreiter. Es gebe viele offene Baustellen in ihrem neuen Ministerium.
„Eine Entscheidung der letzten Tage und vielleicht sogar der letzten Stunden“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Noch vor wenigen Tagen schloss sie einen Wechsel ins Kabinett aus. Dazu eine Einschätzung von Robin Alexander, Stellvertretender Chefredakteur/Politik WELT.
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Die Grünen erwarteten von ihr, dass sie sich „mit aller Kraft diesem schwierigen Ministerium widmet“. Die Nachricht von der Ernennung Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin hatte am Dienstagabend überrascht. Zuvor hatte es lange geheißen, die 56-Jährige wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern sich ganz auf die Aufgabe als CDU-Vorsitzende konzentrieren.
„Eine Zumutung für die Truppe“
FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“.
Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“
CSU-Chef Markus Söder hingegen sieht die Nominierung von Kramp-Karrenbauer als eine klare Stärkung der Bundesregierung. „Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung“, sagte Söder am Mittwoch in München – auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls „die beste und stärkste Lösung“ – und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit.
Als Parteivorsitzende sei Kramp-Karrenbauer mit „der Wucht ausgestattet, Dinge voranzubringen“. Zum künftig doppelten Amt für Kramp-Karrenbauer sagte Söder, als CDU-Vorsitzende habe diese die Gesamtverantwortung für die Partei, als Bundesverteidigungsministerin werde sie sich zudem um internationale Herausforderungen kümmern.
Keine Sorge vor Kompetenzgerangel
Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus erklärte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, Annegret Kramp-Karrenbauer habe mit der beschlossenen Übernahme des Verteidigungsministeriums Führungsqualitäten gezeigt. Sie habe die notwendigen Kompetenzen für das Amt der Verteidigungsministerin, sagte Brinkhaus unter Hinweis auf ihr Amt als CDU-Chefin, frühere Ministerpräsidentin und Innenministerin des Saarlandes.
Kompetenzgerangel am Kabinettstisch zwischen der künftigen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Brinkhaus nicht: „An der Stelle sehe ich überhaupt kein Problem.“ Zu dem als kompliziert geltenden Posten sagte Brinkhaus: „Leben ist immer Risiko.“
Dass Kramp-Karrenbauer immer wieder gesagt habe, sie werde nicht ins Bundeskabinett eintreten, und diesen Schritt jetzt doch gehe, mache sie nicht unglaubwürdig, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Mittwoch im SWR. „Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen“, sagte sie.
Sie glaube, Kramp-Karrenbauer hätte jedes Kabinettsressort übernehmen können – „aber die Bundeswehr ist ein herausragendes Ressort mit großen Herausforderungen, und sie macht es zur Chefsache“, sagte die Agrarministerin. Das sei „ein gutes Zeichen an die Truppe“.
Auch Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, äußerte sich zur Ernennung. Auf Twitter schrieb der Politiker von einer „interessanten Personalentscheidung der CDU“, für die man jedoch ein paar „argumentative Kurven“ nehmen musste.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), forderte hat die künftige Verteidigungsministerin indes zu schnellen Entscheidungen auf: „Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: Alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, das neue Luftverteidigungssystem oder der schwere Transporthubschrauber warten auf Entscheidungen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.
„Der Fall Gorch Fock ist symptomatisch für den immer noch verschwenderischen Umgang mit Zeit und Geld bei der Bundeswehr heute“, sagte Bartels. Seiner Einschätzung nach wünsche sich die Truppe jemanden als Minister, „der sich thematisch auskennt und nicht erst mühsam einarbeiten muss.“
„Die Bundeswehr braucht keine zackigen Schlagzeilen“
Die Linke befürchtet, dass es mit der künftigen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu mehr Außen- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr kommen könnte. „Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten“, sagte Bernd Riexinger am Mittwoch in Berlin.
Hinzu komme, dass sie als Vorsitzende der CDU bisher „durch Fehlentscheidungen und Unbeholfenheit“ von sich reden gemacht habe. „Ihr Profil in Außen- und Sicherheitspolitik ist extrem schwammig“, fügte der Linke-Chef hinzu. „Wie sie so den Trümmerhaufen in Ordnung bringen soll, den Ursula von der Leyen ihr mit dem Verteidigungsministerium übergibt, ist völlig unklar.“
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte Kramp-Karrenbauer auf, mehr auf Bedürfnisse der Mitglieder der Bundeswehr einzugehen. Die neue Ministerin müsse „mehr darauf achten, die Soldaten und Soldatinnen wieder mitzunehmen“, teilte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion mit. „Die Bundeswehr braucht keine zackigen Schlagzeilen und Selbstprofilierung, sondern solide und zukunftsfeste Lösungen.“ Vor allem „Missstände im Beschaffungsbereich“ müssten beseitigt werden.
Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament am Dienstag zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte. Der Wechsel kommt überraschend, weil es immer geheißen hatte, die 56-Jährige wolle nicht ins Kabinett Merkels, sondern sich ganz auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Vor Bekanntwerden der Personalie war Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für diesen Posten gehandelt worden. Die Ernennung von Kramp-Karrenbauer ist für diesen Mittwoch vorgesehen.
