Die Polizei hat am Samstag in Dresden eine Kundgebung des vorbestraften Neonazis und Holocaust-Leugners Gerhard Ittner wegen Verdachts auf Volksverhetzung vorzeitig beenden lassen. Einer entsprechenden Aufforderung kam der Veranstalter nach.
„Auf deutschem Boden hat noch nie ein verbrecherisches Regime bestanden, als es diese BRD darstellt“, sagte Ittner. Gegen zwei Redner der Demonstration auf dem Postplatz wurden Strafverfahren eingeleitet, gab die Polizeidirektion Dresden am Abend bekannt.
Auf der Kundgebung mit anfangs etwa 200 Teilnehmern kam es zu tumultartigen Szenen. Als die Demonstranten wie in der NS-Zeit die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen, drehte die Polizei dem Lautsprecherwagen den Strom ab.
Der Aufmarsch Ittners wurde von Gegenprotesten in Sicht- und Hörweite begleitet. Daran beteiligten sich nach Schätzungen mehrere Hundert Menschen. Schon im vergangenen Jahr hatte es eine ähnliche, von Ittner initiierte Kundgebung gegeben. Rechtsextreme missbrauchen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 durch britische und amerikanische Bomber regelmäßig für ihre Zwecke und rechnen die Opferzahlen hoch.
Fantasien vom Untergang der BRD
Bereits als der Kundgebung die Auflösung drohte, verlor der aus Franken stammende Ittner die Selbstbeherrschung. Er stürmte auf Polizisten zu und schrie sie als „Volksverräter“ an. Gleichgesinnte hielten ihn zurück.
Auf der Kundgebung hatte Ittner wegen eines noch schwebenden Verfahrens in Sachen Volksverhetzung selbst nicht das Wort ergreifen dürfen. Nach Auflösung der Versammlung wandte er sich dennoch an die Menge, die zu diesem Zeitpunkt bereits bis auf ein paar Dutzend Leute geschrumpft war. Er drohte den Polizisten mit Vergeltung.
Die Polizisten hätten sich nicht als Vertreter der Interessen des deutschen Volkes erwiesen, sondern als Vertreter eines Verbrecherregimes und „Lumpen in Uniform“. „Und als solche werden sie auch behandelt und erkannt werden, wenn die BRD untergegangen ist“, sagte er. Aus dem Publikum rief jemand: „An die Laternen!“
Auch andere Teilnehmer beschimpften die Polizei. Die Polizei brachte den tobenden Ittner später zu einem Mannschaftswagen. Teilnehmer beschimpften die Beamten daraufhin als „Volksverräter“.
Strafbefehl wegen Volksverhetzung
Im Anschluss versuchten Teilnehmer der Rechten-Demo zur Frauenkirche zu laufen. „Polizeibeamte stoppten die Gruppe im Bereich der Straße Taschenberg und sprachen gegen 81 Personen Aufenthaltsverbote für die Dresdner Innenstadt aus“, hieß es im Polizeibericht. Gegen sie wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Zwei Teilnehmer einer Gegendemo müssen sich wegen Widerstandes gegen Polizisten verantworten.
Bereits im Vorjahr hatte Ittner beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens für einen Eklat gesorgt. Er bezeichnete sich damals als „überzeugten Nationalsozialisten“ und verherrlichte die NS-Ideologie als „Modell für die ganze Welt“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden erhielt Ittner im August 2017 wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl, den er aber nicht akzeptierte. Das Verfahren läuft noch.
Der Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 wird jedes Jahr von Neonazis missbraucht: Sie rechnen die Opferzahlen trotz anderslautender Belege hoch und geißeln die Luftangriffe britischer und amerikanischer Bomber ohne Verweis auf die Ursachen des Krieges als „alliierte Kriegsverbrechen“. Dagegen regt sich Widerstand. Die Aufzüge der Neonazis werden stets von Gegendemonstrationen flankiert.