Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Eintritt ins Kabinett nach eigenen Angaben die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstreichen wollen. Mit Blick auf den Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel sagte sie am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“, sie habe sich in den vergangenen zwei Wochen intensiv mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und auch „die Situation sehr deutlich neu bewertet“.
„Wir sehen jetzt, dass es wichtig war, deutlich zu machen, dass insbesondere die CDU für eine reibungslose Funktion dieser Regierung sorgt und dass das Thema Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Und dass es darauf ankommt, das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit miteinzubringen“, fügte sie an. „Deswegen habe ich mich für den Eintritt ins Kabinett entschieden.“
Auf Nachfrage wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen, wie lange genau sie das Amt ausüben will. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte sie hingegen, das Thema Verteidigung müsse eine Priorität in Deutschland haben. Dafür wolle sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen mit Merkel einsetzen. Sie wolle die Stimme der Soldatinnen und Soldaten sein.
Noch Anfang Juli hatte Kramp-Karrenbauer in einem „Bild“-Interview betont: „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln.“ Dazu sagte sie in der ARD, dass man Situationen immer wieder „neu bewerten, klug abwägen und dann beherzt Entscheidungen durchsetzen“ müsse.
Die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin und ihre eigene Besetzung sei zudem ein schöner Tag für Frauen. Sie wolle daran arbeiten, dass Frauen dauerhaft in Spitzenpositionen gelangen könnten. „So wie ich von der Arbeit der Frauengeneration vor mir profitiert habe, so will ich, dass jüngere Frauen auch von meiner Arbeit profitieren können“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt. Ihre Berufung war vor allem von Oppositionspolitikern kritisiert worden. Bemängelt wurde etwa eine Unerfahrenheit in Verteidigungsfragen. Unterstellt wurde ihr auch, sich auf Kosten der Bundeswehr profilieren zu wollen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen „Wortbruch“ vorgehalten, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bislang öffentlich ausgeschlossen hatte, da sie sich auf Parteiaufgaben konzentrieren wollte.
„Höchste politische Priorität“
Kramp-Karrenbauer ist Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hat. In der kommenden Woche soll Kramp-Karrenbauer im Bundestag vereidigt werden.
Die CDU-Chefin kündigte bei der Amtsübernahme an, sie wolle sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Diese zeigten in ganz besonderer Weise Einsatz für ihr Land und hätten deshalb auch „die höchste politische Priorität verdient“.
Kramp-Karrenbauer erhielt am Vormittag im Schloss Bellevue vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), ihre Ernennungsurkunde. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Von der Leyen erhielt ihre Entlassungsurkunde. An der Zeremonie nahm auch Merkel teil.