CSU-Chef Markus Söder hat den Entwurf des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als „völlig unzureichend“ zurückgewiesen. Es gebe eine „große Enttäuschung“ bei ihm und auch bei anderen Ministerpräsidenten über den am Montag an die Länder verschickten Entwurf, sagte Söder im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU. „Ein Satz mit X, das war wohl nix, und zwar gar nichts“, sagte Söder.
Der Textvorschlag des Kanzleramts habe weder die Beschlüsse der Finanzminister der Länder noch die der Verkehrsminister aufgenommen. Auch gehe er nicht auf immens steigenden Kosten für das Thema Asyl ein. Wenn er so bliebe, habe der vorliegende Beschluss einen Nullwert, sagte Söder. „Das wäre ein reines, stures ,Weiter so‘ wie seit Wochen.“ Sollte es dabei bleiben, dass die Bundesländer bezahlen sollten, ohne mitreden zu können, sei dies nicht zustimmungsfähig.
Söder griff die Bundesregierung insgesamt scharf an. „Die Regierung streitet, aber sie handelt zu wenig“, sagte er. Eigentlich müsste die Ampelkoalition den Menschen in Deutschland jetzt Sicherheit geben, sie verharre aber „in Gezänk untereinander“. „Es braucht den großen Wurf – und zwar sofort statt Ideologie.“
CSU will Gas- und Strompreisdeckelung
Söder warf der Regierung bei der Bewältigung der Energiekrise Planlosigkeit und mangelnde Ehrlichkeit vor. „Wir müssen uns jetzt ehrlich machen“, sagte er. Er attackierte insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser müsse endlich offen darlegen, wie er die Krise bewältigen, die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle. Es brauche jetzt mehr Transparenz statt Tricksereien und Mogelpackungen; das schaffe Vertrauen und Akzeptanz.
Um Deutschland durch die Energiekrise zu schiffen, brauche der Bund endlich und „so schnell wie möglich“ ein Handlungskonzept. Längst seien nicht nur der soziale Friede und der deutsche Wohlstand in Gefahr, es drohe letztlich auch eine Krise für die Demokratie, sagte Söder.
Der CSU-Vorstand hat ein 10-Punkte-Programm beschlossen, in dem sich viele Forderungen wiederfinden, die die Partei seit Monaten nennt: Die Preise von Gas, Strom und Kraftstoffen sollten demnach gedeckelt und die umstrittene Gasumlage abgeschafft werden.
Zudem brauche es weiter eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die Reaktivierung aller Kohlekraftwerke, Rettungsschirme für Stadtwerke, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser sowie eine deutliche Erhöhung der Mittel des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr. Des Weiteren fordert die CSU eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel auf sieben Prozent. Söder sagte, es könne an anderen Stellen noch eine Menge gespart werden.
„Wir müssen jetzt unser Land retten“, betonte Söder. Daher müsse der Bund bei allen Hilfen den „maximalen Ansatz“ wählen und dürfe nicht mit der Pinzette daherkommen. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass er sich durchaus im Klaren darüber sei, dass die Forderungen nur „schwer“ mit der von der CSU ebenfalls vom Grundsatz her geforderten Einhaltung der Schuldenbremse vereinbar seien. Diese Frage müsse aber Lindner beantworten; es gebe durchaus Möglichkeiten, im Bundeshaushalt zu sparen oder umzuschichten.
Viele andere Länderchefs hatten von der Bundesregierung bereits Nachbesserungen an der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes eingefordert. Der Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz geht darauf aber nicht ein. Die Konferenz von Bund und Ländern soll trotz der am Montag bekannt gewordenen Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie geplant stattfinden, Scholz soll nun per Video zugeschaltet werden, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte.
SPD-Parteichefin Saskia Esken rief die Bundesländer zur Unterstützung zum Entlastungspaket auf. „Ich gehe fest davon aus, dass die Länderchefs und -chefinnen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch verantwortungsvoll handeln, die Maßnahmen der Bundesregierung konstruktiv begleiten und in ihrer Zuständigkeit schnell wirksam umsetzen, so dass das Geld bei den Menschen ankommt“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).
Detailfragen ließen sich klären, sagte Esken, „aber wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland aufrechterhalten wollen, dann müssen wir schnell, zielgenau und wirkungsvoll unterstützen“.
