Anne Will hatte sich die Politik der Mitte als den Fixpunkt ausgeguckt, um den es in ihrer Sendung gehen sollte. Die Talkshow unter dem Titel „Politik im Krisenmodus – Wer hält das Land noch zusammen?“ entpuppte sich dann allerdings als erneuter Thüringen-Talk.
Zu Gast waren der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Urgestein Gerhart Baum sowie der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Söder lief sich als Kanzlerkandidat warm, Baum empörte sich über die FDP in Berlin und in Thüringen. Die Frage der Sendung geriet dabei allerdings in den Hintergrund.
Analyse des Abends
Obwohl die Situation in Thüringen verfahren ist, möchte Baerbock nicht von einer „Systemkrise“ sprechen. „Wir dürfen nicht anfangen, dass Wording zu übernehmen, das System sei in einer Krise“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Das Vertrauen in die Politik und die Parteien sei angeschlagen, aber Hoffnung gebe ihr die Zivilgesellschaft, deren Druck FDP und CDU zum Rückzieher bewegt hätten. „Die Hausfrau, der Klempner – alle haben gesagt, das geht so nicht.“
Zitat des Abends
Die Union und damit ganz Thüringen winden sich mit der Frage, wie diese Partei der Mitte es mit den Rändern halten solle. Baerbock, Esken und Baum verlangten in der Sendung von der CDU, die Äquidistanz zu AfD und Linkspartei aufzugeben. Markus Söder erklärte, warum die Union bis auf Weiteres nicht mit der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeiten möchte: wegen der Verfassungsfeindlichkeit einiger Parteigruppen, der Ablehnung des Begriffes Unrechtsstaat für die DDR und der Haltung zur EU, zu den USA und zur Bundeswehr.
So weit wiederholten sich die bekannten Argumente. Selbst Söders Forderung, ein Ministerpräsidentenkandidat der SPD oder der Grünen könnte die CDU aus ihrem Dilemma und Thüringen damit aus der Starre befreien, ist schon ein alter Hut, seit die Wahl die Talkshows bestimmt.
Grundlegende Fragen zu Spannungen und Spaltungen in und Identifikation mit der Gesellschaft kamen daher zu kurz – auch bei Anne Will. Einen bildlichen Vergleich wagte dann immerhin Giovanni di Lorenzo. „Wir können doch nicht 25 Prozent der Wähler in den neuen Bundesländern wie nach einer Corona-Erkrankung auf einem Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne stellen“, sagte der Journalist. Einen sichtbaren Ansatz, wie die AfD einzudämmen sei, konnte er allerdings bei keinem der Gäste erkennen.
Totalausfall des Abends
Die Sendung stand noch unter dem Eindruck des angekündigten Rückzugs der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch gerade weil der CDU nun möglicherweise das Schicksal der SPD drohe, sind die Sozialdemokraten zu einer Diskussion über die Politik der Mitte besonders gefragt. Die Beiträge von Saskia Esken müssen allerdings als Totalausfall verbucht werden.
Richtungskämpfe, Mitgliederbeteiligung und Mitgliederschwund, zerfallende Wählermilieus und ein internationaler Trend, der gegen Volksparteien spricht – es hätte vieles aus einer sozialdemokratischen Sicht betrachtet werden können. Der SPD-Vorsitzenden waren allerdings nur Gemeinplätze zu entlocken. Beispiel: Über den CDU-Vorsitz entscheiden die CDU-Mitglieder. Das war in dem Fall sogar fehlerhaft: Bei der CDU ist kein Mitgliederentscheid geplant; voraussichtlich entscheidet ein Parteitag über den Vorsitz.
Gast des Abends
Markus Söder wird sich über seine Einladung vermutlich besonders gefreut haben. Schnell und stark verurteilte er die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen. „Wer Kanzlerkandidat werden will, muss klarmachen, dass es überhaupt keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann“, sagte Söder. Da passte es gut, dass genau so ein Kandidat in der Sendung zu Gast war.
Söder blinkte im Wahlkampf 2018 in Bayern nach rechts und grenzte sich von der AfD ab, als er merkte, Wähler bevorzugen immer das Original. Auch Anne Will erinnerte ihn daran, dass er mit „Asyltourismus“ und anderen Begriffen zunächst am rechten Rand gefischt habe.
Söder geläutert: „Es funktioniert nicht, die Konzepte zu kopieren und die Sprache anzunehmen.“ Er empfiehlt der CDU die Abgrenzung zur AfD – und eine Förderung des ländlichen, strukturschwachen Raumes. Neue Industrien, Universitäten und Behörden sollten gezielt dort angesiedelt werden, wo die Tendenz zum Verdruss auf Berlin, zur Wahl der AfD, besonders ausgeprägt sei. In seiner Antwort auf die Frage nach dem nächsten CDU-Vorsitzenden wurde Söder dann deutlich: Der nächste Parteivorsitzende müsse nicht unbedingt auch Kanzlerkandidat werden. Natürlich müssten die Kandidaten auch sagen, „ob sie bereit sind, Parteivorsitz zu machen, selbst wenn sie nicht Kanzler werden. Vielleicht lichtet das schon das Kandidatenfeld“.
Warum das dieses Mal besser funktionieren sollte als unter Kramp-Karrenbauer, erklärte Söder nicht. Aber er deutete an, dass er Merz möglicherweise für weniger geeignet hält: „Ich glaube, dass ein Bruch mit der Bundeskanzlerin nicht das Richtige ist.“ Angela Merkel lobte er für ihr Ansehen – international und beim Wähler. Im eigenen Wahlkampf 2018 verzichtete Söder hingegen weitestgehend auf Auftritte der Bundeskanzlerin.
Ein Nein zur AfD, Erfolgsrezepte aus Bayern und Lob für die Bundeskanzlerin – es ist klar: Mit diesem Auftritt arbeitete Söder an der Chance, dass 2021 vielleicht einmal ein Bayer zum Kanzler der Bundesrepublik gewählt wird.
Eindringlichste Warnung des Abends
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum äußerte sich ebenfalls früh und vernichtend zur Kemmerich-Wahl. Damit kratzte er auch am FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Seine Einladung gefiel daher auch nicht jeder aktiven Liberalen.
Baum dürfte die FDP weiter umtreiben, denn er hat der Partei nun empfohlen, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. „In Thüringen gibt es jetzt keinen anderen Weg, es muss Schluss sein, dass die AfD sich noch mal einmischt“, so Baum bei Will. Und dann überrascht der 87-Jährige mit einer Aussage: „In meiner Lebenszeit ist der Rechtsextremismus noch nie so stark und einflussreich gewesen wie jetzt.“
Die Nazi-Zeit klammert Baum auf Nachfrage aus. Doch auch Alt-Nazis in der frühen Bundesrepublik, Diskussionen über einen Schlussstrich in der deutschen Geschichte und die Neonazi-Gewalt der 1980er und 1990er stehen seiner Meinung nach hinter der AfD zurück. „Ich bitte, das nicht zu leicht zu nehmen“, schloss Baum. „Meine lange Lebenszeit bringt mich zu einer ernsthaften Warnung.“
